Es ist gut, dass die Bundesregierung den überfälligen Gesetzentwurf zur Kundengeldabsicherung vorgelegt hat. Das Grundkonstrukt, das sich am niederländischen Modell orientiert, ist vernünftig. Im Detail sind noch zahlreiche Verbesserungen und Klarstellungen notwendig, insbesondere für kleine und mittlere Veranstalter.
Der Zeitplan für Kabinettsbeschluss und parlamentarisches Verfahren ist mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode sehr eng. Das Gesetzgebungsverfahren muss bis Ende Juni abgeschlossen werden. Viele Versicherungsverträge für Reiseveranstalter laufen im Sommer aus. Deshalb ist eine gemeinsame Kraftanstrengung aller und ein zügiger Prozess zwingend notwendig. Der DRV wird sich konstruktiv einbringen.
Hier geht es zum Positionspapier des DRV.
