Im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages haben am Mittwoch dieser Woche zahlreiche Branchenvertreter auf die wirtschaftlichen Probleme der Tourismuswirtschaft aufmerksam gemacht. DRV-Präsident Norbert Fiebig hob besonders die Unzulänglichkeiten bei der Überbrückungshilfe bezüglich der sogenannten verbundenen Unternehmen bei Reisebüros hervor.
Der Bundestags-Informationsdienst „Heute im Bundestag“ berichtet über die Sitzung und schreibt: „In der seit Anfang November erneut verschärften Corona-Krise sitzen viele Unternehmen der Reise-, Beherbungs- und Veranstaltungswirtschaft finanziell auf dem Trockenen, weil zugesagte staatliche Hilfen ausbleiben. In einer Anhörung vor dem Tourismusausschuss war am Mittwoch von einem existenzgefährdenden "Vollzugsdefizit" die Rede. Für die Umsatzausfälle während des derzeit geltenden Lockdowns sei bisher bei unvermindert weiter laufenden Kosten noch kaum Geld geflossen. In vielen Fällen seien die Regelungen auch so mangelhaft ausgestaltet, dass die gezahlten Beträge die Verluste bei weitem nicht deckten. Es sei eine "absolute Katastrophe", wenn für November und Dezember zugesagte Hilfsgelder womöglich erst im Januar oder Februar ausgezahlt würden.
"Nachbesserungen" verlangte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Michael Frenzel, der zugleich die "Stigmatisierung" seiner Branche durch die Politik beklagte. Tourismus und Gastronomie würden vielfach als Infektionstreiber dargestellt, ohne dass es dafür nachweisbare Anhaltspunkte gebe. Frenzel forderte eine rationale Diskussion: "Wir müssen deutlich machen, dass Reisen nicht der Pandemietreiber ist." Er kritisierte auch den "Wirrwarr" und das "Durcheinander" der verhängten Schutzmaßnahmen als Folge des Föderalismus. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik werde so untergraben.
Der Inhaber der Hamburger Gröninger-Brauerei Jens Stacklies kritisierte, dass staatliche Mittel zur Kompensierung der Umsatzausfälle im Monat November erst vom 20. Dezember an beantragt werden könnten. "Wir brauchen ganz konkret die zugesagte Hilfe jetzt und sofort", verlangte Stacklies, der auch Veranstaltungssäle und Restaurants betreibt und die Hamburger Sektion des Deutschen Hotel und Gaststättenverbandes (Dehoga) leitet: "Ich bin seit 30 Jahren selbständig. Ich bin praktisch bei Null. Das macht mich ziemlich unglücklich." Er kenne viele Kollegen, die "total verzweifelt" seien.
Dehoga-Präsident Guido Zöllick wies darauf hin, dass die Gastronomie seit März 40 Milliarden Euro eingebüßt habe. Dies sei die Hälfte des durchschnittlichen Jahresumsatzes. Einer aktuellen Umfrage zufolge fürchteten 70 Prozent der Betriebe das Aus: "Wir brauchen ganz, ganz schnelle Hilfe." Zöllick kritisierte, dass die Konzeption der Corona-Hilfen auf die besondere Problematik "verbundener" Unternehmen mit mehreren Filialen nicht zugeschnitten sei, da nicht jede einzelne Betriebsstätte sondern lediglich die Firma als Ganzes den Anspruch geltend machen könne.
Norbert Fiebig, Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), nannte als Beispiel die kürzlich erfolgte Insolvenz einer Reisebürokette mit 40 Filialen. Sie habe dieselben 50.000 Euro an Überbrückungshilfen bezogen, auf die auch jedes selbständige Reisebüro einzeln Anspruch habe, obwohl sie allein an Mietkosten die 40-fache Belastung tragen müsse. Dies spreche jeder Verhältnismäßigkeit Hohn. Die Regelung sei dringend in dem Sinne nachzubessern, dass als Berechnungsgrundlage nicht mehr die Firma als gesellschaftsrechtliche Einheit, sondern jede Betriebsstätte herangezogen würde.
"Die Hilfen werden viel zu spät ausgezahlt", sagte die Präsidentin des Europäischen Verbandes der Veranstaltungs-Centren, Ilona Jarabek. Viele Unternehmen fielen "durchs Raster". Der Berliner Reisebus-Unternehmer Ulrich Bastek beklagte einen Umsatzrückgang seiner Firma um 83 Prozent bei unverminderten Kosten. Er habe im Sommer noch das Risiko gewagt, für 100.000 Euro ein Winterprogramm drucken zu lassen: "Das war ein Katalog für die Tonne." Die Bundesregierung müsse Wort halten, verlangte Bastek: "Das, was versprochen wurde, was ins Schaufenster gestellt wurde, das Geld muss kommen. Ich weiß bald nicht mehr, wie ich die Rechnungen bezahlen soll."
