Es zeichnet sich ab, dass die von der Bundesregierung beschlossene verpflichtende Gutscheinlösung nicht auf Zustimmung des EU-Justizkommissars Didier Reynders stößt. Reynders hatte über Wochen nicht auf die Forderung der deutschen Bundesregierung reagiert. Zwar liegt der Bundesregierung noch keine offizielle Antwort vor, aber der Kommissar hat sich gegenüber einer Zeitung geäußert. Indessen haben zwölf EU-Mitgliedstaaten in einem Akt der Eigennothilfe nationale Regelungen beschlossen oder auf den Weg gebracht. Heute hat Portugal bekannt gegeben, eine nationale Gutscheinlösung umgesetzt zu haben.
Das ist eine Niederlage für die Bundesregierung und ein schwerer Schlag für die Reisewirtschaft, so der Deutsche Reiseverband (DRV). Das „Corona-Kabinett“ hatte sich Anfang April für eine Gutscheinlösung ausgesprochen und damit den durch die Pandemie wirtschaftlich stark angeschlagenen Reiseveranstaltern und Reisebüros Hoffnung auf eine baldige Lösung ihrer Liquiditätsprobleme gemacht. In den Wochen des Wartens ist nun wertvolle Zeit verstrichen.
Der DRV fordert die Bundesregierung daher auf, nun umgehend eine nationale Regelung zu beschließen. Nach Auffassung des DRV ist dies rechtssicher möglich, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen. Ferner erneuert der DRV seine Forderung von Mitte März, dass die Bundesregierung Reisebüros die ausgefallenen Provisionen und Reiseveranstalter die Stornierungskosten erstattet.
„Wir haben mit dem Zuwarten von Bundesregierung und EU-Kommission viel Zeit verloren. Jetzt erwarten wir von Bundesjustizministerin Lambrecht und Bundeswirtschaftsminister Altmaier entschlossene Schritte. Die Reisewirtschaft hat als erste Branche ab Mitte Februar die Folgen von Covid-19 zu spüren bekommen und wird mit die längste Erholungsphase vor sich haben. Jetzt müssen Reiseveranstalter und Reisebüros vor drohender Insolvenz geschützt werden, sonst gehört die klein- und mittelständische Struktur des deutschen Reisemarktes schon bald der Vergangenheit an. Das geht nur durch unbürokratisch zu beantragende, direkte und nicht rückzahlbare Zuschüsse an Reisebüros und Reiseveranstalter, die sich an der Höhe der durch die Pandemie bedingten Rückerstattungen orientieren“, fordert DRV-Präsident Norbert Fiebig.
Hintergrund
Die Bundesregierung hatte am 2. April eine Regelung für die Ausgabe von Gutscheinen beschlossen. Die Bundesminister Altmaier, Lambrecht und Scholz hatten EU-Kommissar Reynders daraufhin aufgefordert, dafür grünes Licht aus Brüssel zu geben. Reynders hat über Wochen nicht auf die Forderung der deutschen Bundesregierung reagiert. Eine Vielzahl an EU-Mitgliedstaaten haben in einem Akt der Eigennothilfe nationale Regelungen beschlossen oder auf den Weg gebracht. Der DRV hatte bereits zu Beginn der Pandemie, also Mitte März 2020, staatliche Beihilfen für Reiseveranstalter und Reisebüros gefordert.
